LAbg. Bgm. Ferdinand Hueter: Föderalismus statt Zentralismus bei Raumplanung in Kärnten

Klagenfurt (19.10.2017) – „Es liegt zu Recht im Kompetenzbereich der Gemeinden, wie vor Ort im ländlichen und städtischen Raum gebaut wird, damit regionale, touristische und wirtschaftliche Entwicklungen stattfinden können und zugleich die Lebensqualität erhalten bleibt. Das kann nicht zentral und von oben herab ohne die Betroffenen gehandhabt werden“, betont heute VP-Clubobmann Ferdinand Hueter im Zuge der Aktuellen Stunde im Kärntner Landtag zum Thema Seeverbauung.

Die Grünen versuchen laut Hueter die Seeverbauungen als Vorwand zu nutzen, um den Kompetenzbereich der Gemeinden einzuschränken und das örtliche Entwicklungskonzept zu zentralisieren. „Das lehnen wir ab. Noch kennen die Gemeinden die Notwendigkeiten vor Ort am Besten und sie wissen auch, wie Arbeitsplätze zu erhalten sind, die Lebensqualität und die Natur zu schützen sind“, so Hueter.

Nur zu verhindern und zu verbieten, sei zu wenig. Die Schaffung von Eigentum und das Ermöglichen von wirtschaftlichen Entwicklungen in den Regionen muss möglich sein. Zusätzliche Auflagen zu schaffen, die die Bürokratie aufblasen, die Unternehmer einschränken und die Menschen bevormunden, sind abzulehnen.

„Wir verwehren uns gegen Angriffe auf Eigentum oder bestehende Rechte. Und: sowohl der Tourismus als auch der Bauherr haben ein Interesse daran, dass Bauvorhaben im Einklang mit dem örtlichen Landschaftsbild realisiert werden“, betont Hueter. Es liegen genug Vorschriften vor, so dass Verbauungen wie in der Vergangenheit nicht mehr möglich sind. „Die Bevölkerung erwartet sich von der Politik Lösungen und keine Politik des Verbietens und des Verhinderns. Zu allem Nein zu sagen ist zu wenig. Wirtschaftliche Entwicklungen müssen möglich sein“, so Hueter.

Die Kärntner Seen müssen als ganzjährige Stärken des Tourismus und der Freizeitwirtschaft aufgewertet werden. „Unsere Seen müssen wir für Einheimischen und Gäste ganzjährig nutzbar machen. Das stärkt die Betriebe aller Bereiche“, so VP-Tourismussprecherin Karin Schabus.

Freie Seezugänge seien Teil der Lebensqualität der Kärntnerinnen und Kärntner und müssen Meter für Meter für die Öffentlichkeit zurückerobert werden. „Freie Seezugänge müssen auch ganzjährig zur Verfügung stehen. So schaffen wir ein Alleinstellungsmerkmal, wofür wir über die Grenzen hinaus bekannt sind. Der See und die Seezugänge müssen als Erlebnisraum inszeniert werden. Das schafft einen Mehrwert für die Gemeinden und die Tourismusbetriebe vor Ort“, so Schabus, die den Weissensee und den Millstätter See als Vorzeigebeispiele für touristische Entwicklung im Einklang mit dem örtlichen Landschaftsbild sieht.