LAbg. Bgm. Herbert Gaggl: Heimgesetz: Qualität für Menschen ja, Bürokratie nein

Volkspartei steht für Bürokratieabbau – auch beim Heimgesetz. Unternehmer wirtschaften lassen und nicht mit Zettelwirtschaft behindern. Opposition informiert bewusst falsch

Klagenfurt (20.07.2017) – In der heutigen Landtagssitzung erfolgt auch der Beschluss zur Novelle des Kärntner Heimgesetzes, wonach es zahlreiche Verbesserungen für die Pflegeheime und ihre Qualität gibt, aber weniger Bürokratie. „Für die Volkspartei stehe außer Zweifel, dass die Qualität in den Pflegeheimen stimmen muss. Diese Qualitätskriterien sind gesetzlich festgeschrieben und sind auch umzusetzen, wie seit jeher. Daran hat sich nichts geändert“, stellt VP-LAbg. Herbert Gaggl dazu fest. Die Kritik der FPÖ, die ÖVP sei gegen die Mindestqualitätsstandards in Pflegeheimen geht völlig ins Leere, beweist aber, dass die FPÖ die Gesetzesnovellen gar nicht liest.

Wogegen sich die ÖVP jedoch erfolgreich zur Wehr gesetzt hat, ist eine zusätzliche und vor allem vom Gesetz her verpflichtende Bürokratie für die Heime. „Das Personal in den Heimen ist für die Bewohner da und nicht, um stundenlang Zettel auszufüllen. Zettelwirtschaft ist kein Garant für Qualität. Zettelwirtschaft beschäftigt nur wieder die Verwaltung“, weist Gaggl hin.

Geplant war, ein technisches System für ein sogenanntes Qualitätsmanagement für Heime verpflichtend einzuführen. „Das ist mit der Klassifizierung wie bei Hotels gleichzusetzen. Hätte also gesetzlich vorgeschrieben noch mehr Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten für das Personal bedeutet. Heime, die sich quasi klassifizieren lassen wollen, können das freiwillig tun. Gesetzlich sind sie weiterhin dazu verpflichtet, die unveränderten Qualitätskriterien einzuhalten“, stellt Gaggl klar.

Die Reaktion von FPÖ und auch vom Team Kärnten-Stronach zeige laut Gaggl klar auf: „Genau jene, die ständig nach Bürokratie-Abbau schreien, sind dann, wenn es soweit ist, die ersten, die umfallen. Kein Heimbetreiber wird daran gehindert, ein hohes Maß an Qualität zusätzlich zu erbringen. Für uns ist es jedoch wichtig, dass der tagtägliche Einsatz der Pflegekräfte den Menschen in den Heimen dient und nicht in einer Zettelwirtschaft versickert“.