GS MEP Elisabeth Köstinger: „Neuer Stil heißt auch Transparenz bei Wahlkampffinanzierung“

Generalsekretärin: „Weil’s um was geht ist undurchsichtiges Modell – Unterstützer wissen nicht, für wen sie unterschreiben und wohin ihre Spende genau fließt“

Wien (08.07.2017) – „Die Konstruktion ist komisch, weil einerseits die Parteiunabhängigkeit betont wird und diese somit von der Wahlkampffinanzierung ausgenommen ist, aber andererseits diese Plattform klar der SPÖ zuordenbar ist“, reagiert Elisabeth Köstinger, Generalsekretärin der Volkspartei, auf die heutige Profil-Geschichte rund um die Plattform „Weil’s um was geht“.

Köstinger spricht von einem undurchsichtigen Modell, „bei dem Unterstützer nicht wissen, für wen sie unterschreiben und wohin ihre Spende genau fließt“. Das sei der Stimmung im Land nicht dienlich, wenn Menschen im Glauben für eine unabhängige Initiative Geld spenden, aber letztlich diese Gelder in SPÖ-Kanäle fließen und das Gegenteil bewirken würden.

„Es wären alle politischen Mitbewerber gut beraten, gerade bei Wahlkampfspenden Transparenz sehr ernst zu nehmen. Ich sehe hier Aufklärungsbedarf bei der SPÖ, zumal Gabriel Lansky an dieser neuen Plattform wesentlich mitbeteiligt ist und bereits bei früheren SPÖ-Wahlkämpfen wie etwa jenem von Gusenbauer mitgewirkt hat“, so Köstinger weiter.

Die Volkspartei lege jedenfalls jede Spende offen, meint die Generalsekretärin der Volkspartei. „Wir haben nach dem Modell van der Bellen eine Online-Spendenplattform installiert. Unsere volle Transparenz bei der Finanzierung wird zudem von Experten Hubert Sickinger als ‚klug und vorbildlich‘ bezeichnet.“