VP-Clubobmann Ferdinand Hueter: Demokratiepolitisch bedenkliche Vorgangsweise bei den Kärntner Grünen

Nichtstaatsbürger und Nichtwahlberechtigte haben kein Recht mitzureden, wer in den Kärntner Landtag gewählt werden soll. Holub gefordert.

Klagenfurt (05.07.2017) – „Für die Volkspartei ist es demokratiepolitisch bedenklich, dass bei den Kärntner Grünen Menschen, die weder österreichische Staatsbürger sind, noch bei uns wahlberechtigt sind, mitbestimmen dürfen, wer in den Kärntner Landtag gewählt werden soll. Das ist ein Schritt zu viel der Willkommenskultur“, sagt heute VP-Clubchef Ferdinand Hueter. Bekanntlich haben bei den Grünen Asylwerber, die als solches in Österreich nicht Staatsbürger und demnach auch nicht wahlberechtigt sind, bei ihrer Landesversammlung die Kandidaten für die Landtagswahl mitbestimmen dürfen. „Das Parteistatut der Grünen ist eine Sache. Wenn aber der gesamte Landtag davon betroffen ist, dann ist das nicht mehr ihre Sache alleine“, so Hueter.

Aus seiner Sicht sei LR Rolf Holub nun gefordert, da die Parteichefin der Grünen abgetaucht ist. „Wir haben Holub grundsätzlich als vernünftigen Koalitionspartner kennengelernt. Diese Vorgangsweise ist mit politischer Integration nicht zu erklären. Wie die Grünen mit ihrer Willkommenskultur umgehen, ist ihre Sache. Wenn der Kärntner Landtag davon betroffen ist, ist es nicht mehr ihre Sache alleine“, stellt Hueter klar und erwartet volle Aufklärung von Holub.