LAbg. Bgm. Herbert Gaggl: Digitalfunk – Finanzierung ohne neue Schulden ermöglichen!

LH Kaiser wird bei Digitalfunk an Taten gemessen. Mehrerlöse des Sondervermögens sind per Regierungsbeschluss für die Schuldentilgung zu verwenden

Klagenfurt (28.06.2017) – „Die jüngste Entscheidung des Landeshauptmannes Peter Kaiser, den Digitalfunk in Kärnten für die Blaulichtorganisationen endlich einer Lösung zuzuführen, entspricht den Forderungen der Kärnten Volkspartei. Die Finanzierung muss jedoch aus dem laufenden Budget ermöglicht werden. Die Erlöse aus dem Sondervermögen sind per Regierungsbeschluss gesichert. Dafür nimmt das Land weniger Kredite auf. Der Digitalfunk muss möglich sein, ohne dass neue Schulden für Kärnten entstehen. Das haben auch alle anderen Bundesländer geschafft und muss auch in Kärnten funktionieren“, so der VP-Sicherheitssprecher Herbert Gaggl im Anschluss an die Pressemitteilung des Landeshauptmannes Kaiser. Bekanntlich poche die Kärntner Volkspartei im Zuge ihres Arbeitsschwerpunktes Sicherheit in Kärnten seit Monaten auf die Einführung eines flächendeckenden Digitalfunks, wofür im Bund bereits alle Vorkehrungen getroffen wurden. „Lediglich die Unterschrift von LH Kaiser hat in der Vereinbarung zwischen Bund und Land gefehlt. Das Innenministerium hat die Vorkehrungen getroffen. Jetzt steht dieser wichtigen sicherheitstechnischen Infrastruktur für das Land nichts mehr im Weg. Kaiser wird aber an Taten gemessen. Die Erlöse aus dem Sondervermögen dürfen dafür nicht angetastet werden. Diese sind per Regierungsbeschluss ausschließlich für die Schuldentilgung zu verwenden. Die Finanzierung müsse aus dem laufenden Budget möglich sein. „Immer nur von Sicherheit zu reden, ist zu wenig. Im Budget sind Schwerpunkte nach Prioritäten zu setzen und da steht die Sicherheit wohl an erster Stelle und dazu die beste Ausrüstung für all jene, die bei Nacht und Nebel, bei Wind und Wetter, Leben retten und Einsätze bestreiten, bei welchen sie sich selbst oft in Gefahr begeben“, hält Gaggl fest. Im Falle eines Projektstarts noch in diesem Jahr würden für Kärnten erst 2019 die ersten Kosten anfallen. Zudem hat der Bund (BMI) in dieser Vereinbarung Kärnten auch einen Zuschuss in Höhe 1,1 Mio. Euro zugesagt. „Die Einsatzkräfte in Kärnten leisten großartige Arbeit und müssen die beste Ausrüstung für die Sicherheitsleistung gegenüber der Bevölkerung zur Verfügung haben“, schließt Gaggl.