LR Christian Benger: Sicherheit in Kärnten steht am Spiel

Kärnten einziges Bundesland ohne Digitalfunk-Zukunft. Landeshauptmann muss endlich Grundsatzvereinbarung unterschreiben. Sicherheitskräfte brauchen beste Ausrüstung

Klagenfurt (24.05.2017) – „Der aktuelle Bundesrechnungshof belegt: Kärnten ist das einzige Bundesland, das nach wie vor säumig ist, die Grundsatzvereinbarung mit dem Bund zu unterschreiben, damit auch unsere Sicherheitskräfte im Land mit Digitalfunk ausgestattet werden. Der Digitalfunk ist die Grundlage für die Sicherheit in Zukunft“, sagt heute Kärntens VP-Chef Christian Benger. Die Kärntner Volkspartei habe namhafte Vertreter der Blaulichtorganisationen zu einem internen Informations-Treffen kommende Woche eingeladen. „Es ist so viel Zeit vergangen. Alle Szenarien müssen auf den Tisch. Jedenfalls muss Planungssicherheit her und dazu braucht es die Unterschrift Kaisers unter der Grundsatzvereinbarung“, so Benger.

Diese Grundsatzvereinbarung, die dem Land vorliegt, sei die Voraussetzung, damit auch Kärntens Blaulichtorganisationen in eine digitale Zukunft gehen können. Bis dato fehlt jedoch die Unterschrift des Landeshauptmannes unter dieser Vereinbarung. Benger: „Das ist schon der zweite Landeshauptmann nach Dörfler, der trotz besseren Wissens, nicht die entsprechenden Schritte setzt. Das Problem ist seit Jahren bekannt. Alleine die Katastrophe in Afritz hat die Notwendigkeit des Digitalfunks gezeigt“, sagt Benger. Damit ist Kärnten das einzige Bundesland, das sie Sicherheitsarbeit im Land auf eine harte Probe stellt.

„Nur wer technisch am aktuellsten Stand ist, kann auch rasch, effizient bei Katastrophen und im Sinne der Sicherheit im Land arbeiten“, betont Benger die Notwendigkeit des Blaulichtfunkes für Kärnten. Das Innenministerium habe alle entsprechenden Weichen gestellt.

„Immer nur von Sicherheit zu reden, ist zu wenig. Im Budget sind Schwerpunkte nach Prioritäten zu setzen und da steht die Sicherheit wohl an erster Stelle und dazu die beste Ausrüstung für all jene, die bei Nacht und Nebel, bei Wind und Wetter, Leben retten und Einsätze bestreiten, bei welchen sie sich selbst oft in Gefahr begeben“, hält Benger fest.

Im Falle eines Projektstarts noch in diesem Jahr würden für Kärnten 2018 noch keine Kosten anfallen. Zudem hat der Bund (BMI) in dieser Vereinbarung Kärnten auch einen Zuschuss in Höhe 1,1 Mio. Euro zugesagt. Außerdem besteht eine weiter Zusage für eine Beteiligung von Seiten der ASFINAG zur Versorgung des hochrangigen Straßennetzes.