Kärntner Volkspartei stellt Weichen für Wahlen

Landesparteivorstand beschließt Zeitplan für Listenerstellung. Vorzugstimmenmodell wird weitergeführt, Reißverschluss-System wird übernommen. 100 % Unterstützung für Sebastian Kurz

Klagenfurt (20.05.2017) – „Vorbereitung ist alles. Die Kärntner Volkspartei hat sich im gestrigen Landesparteivorstand mit den Vorbereitungen für die bevorstehenden Wahlen beschäftigt und die entsprechenden Beschlüsse einstimmig gefasst. Termine, Vorgehensweisen und die Nominierungsphasen wurden fixiert“, erklärt der Parteiobmann der Kärntner Volkspartei, Christian Benger, heute. Listen für Nationalratswahl und Landtagswahl werden demnach Anfang Juli beschlossen.

„In den Bezirken und Wahlkreisen werden jetzt die Kandidatinnen und Kandidaten nominiert“, erklärt Benger. Dabei halte man sich an das Vorbild Bund. „Die Kärntner Volkspartei steht voll und ganz zu Sebastian Kurz und seinen Entscheidungen. Er ist der Richtige am richtigen Platz zur richtigen Zeit“, fasst Benger zusammen. Dem entsprechend gelte für die Wahlen in Kärnten ebenso das von Kurz vorgesehene Reißverschluss-System für die Listen-Erstellungen bis hinunter auf Bezirksebene. „Das Vorzugstimmenmodell hat Kärnten bereits 2012 implementiert, das werden wir auch beibehalten“, ergänzt Benger.

Ein Tag, zwei Wahlen

Auch das Thema vorgezogene Landtagswahlen wurde, wie angekündigt, behandelt. Bekanntlich hat der Kärntner VP-Chef im Vorfeld erklärt, dass die Volkspartei sehr wohl über gemeinsame Landtags- und Nationalratswahlen nachdenke. „Die Politik ist im Umbruch, nichts ist in Stein gemeißelt. Daher ist es nur logisch, dass wir über einen gemeinsamen Wahltag nachdenken. Zwei Faktoren liegen unumstößlich am Tisch: Kostenreduktion und Zeitabstand“, hält Benger fest. Die Diskussion darüber verlief kurz. Durch die Festlegung der SPÖ, die Landtagswahlen nicht vorzuziehen, fehlt die Mehrheit im Kärntner Landtag für einen gemeinsamen Wahltag.

Sachpolitik

Was die Sachpolitik für die nächsten Monate betrifft, hat sich der Parteivorstand der Volkspartei ebenso festgelegt. „Ausgaben des Landes nur mehr, wenn sie keine zusätzliche Neuverschuldung verursachen. Das Land hat die Heta-Rückzahlungen zu stemmen, den laufenden Betrieb zu sichern, Investitionen voran zu treiben. Da kann es nicht sein, dass zusätzliche Ausgaben wieder über neue Schulden getätigt werden. Das ist unsozial und verantwortungslos nächsten Generationen gegenüber“, fasst Benger zusammen.

Gehaltserhöhung

Freiräume im Budget seien über Reformen zu erwirken. Die derzeit diskutierten Themen, wie die Senkung des Pflegeschlüssels und die Gehaltserhöhung für das Landes-Pflegepersonal müssen laut Benger im Zusammenhang mit der Leistungsfähigkeit des Landes gesehen werden. „Die Änderung des Pflegeschlüssels von 2,5 auf 2,4 und eine adäquate Entlohnung des Pflegepersonals in den Landeskrankenhäusern steht außer Streit. Die Finanzierung dieser Leistungen muss jedoch – jetzt und in den Folgejahren – ohne zusätzliche Neuverschuldung für das Land und die Gemeinden als Mitfinanzierer möglich sein. Bundes- und Landesrechnungshof-Berichte zeigen auf, wo man einsparen kann, ohne dass die Gesundheits- und Pflegeversorgung ins Wanken geraten“, sagt Benger. Eine Reduktion der Mindestsicherung beispielsweise würde die mehr Mittel ermöglichen.

Blaulichtfunk

Ebenso klar ausgesprochen hat sich der Parteivorstand für den flächendeckenden Ausbau des digitalen Blaulichtfunk in Kärnten. „Hier geht es um die Sicherheit im Land. Eine gemeinsame Kommunikation zwischen allen Einsatzorganisationen muss technisch am Stand der Zeit sein“, so Benger. Die dem Land Kärnten seit dem Jahr 2013 vorliegende Vereinbarung mit dem BMI für die Errichtung und den Betrieb des digitalen Funknetzes wurde bis dato nicht unterzeichnet.

Die Kärntner Volkspartei fordert daher: Die Vereinbarung muss schnellstmöglich, jedenfalls noch vor der Nationalratswahl unterzeichnet werden, mit der Einrichtung eines Planungsbüros und den Planungsarbeiten muss unverzüglich begonnen werden und für den Funknetzausbau ab dem Jahr 2019 müssen die notwendigen finanziellen Mittel (vorläufig geschätzt rund 20 Mio. Euro in mehreren Tranchen) im Budget bereit gestellt werden.