LAbg. Bgm. Herbert Gaggl: Ohne Digitalfunk steht Sicherheit am Spiel!

Kärnten einziges Bundesland ohne Digitalfunk! LH Kaiser bei digitaler Infrastruktur für Blaulichtorganisationen säumig. Innenministerium hat alle relevanten Weichen gestellt.

Klagenfurt (17.05.2017) – Kärnten ist das einzige Bundesland, das seine Einsatzorganisationen wie beispielsweise Polizei oder Feuerwehr, nicht mit digitalem Funk ausgestattet hat. Digitalfunk ist abhörsicher und ermöglicht die Kommunikation der Einsatzkräfte untereinander, was für die Sicherheit im Land unerlässlich ist. „Diese Säumigkeit ist für die Sicherheit der Menschen im Land fahrlässig. Bis heute ist in Kärnten nichts unternommen, damit unsere Blaulichtorganisationen den Digitalfunk erhalten. Dabei hat das Innenministerium alle notwendigen Schritte gesetzt, die die anderen Bundesländer für mehr Sicherheit im Land schon längst nutzen“, kritisiert heute VP-Sicherheitssprecher LAbg. Bgm. Herbert Gaggl die mangelnde Sicherheitsinfrastruktur bei den Blaulichtorganisationen in Kärnten.

Der Landeshauptmann sei aufgefordert, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die Grundsatzvereinbarung für die Umsetzung des digitalen Funks in Kärnten zu unterschreiben und die budgetäre Vorsorge zu treffen. „Alles andere ist fahrlässig. Ab dem Jahr 2019 auf 3 Jahre sind 7 Millionen Euro notwendig. Wenn für alles andere Geld da ist, wird auch die Sicherheit das Wert sein. Und sonst muss man eben die Reformen angehen, um Freiräume zu schaffen. Außerdem gibt es zum Digitalfunk keine Alternative“, betont Gaggl.

Die Sicherheit im Land müsse oberste Priorität haben, dazu gehört auch eine professionelle und zeitgemäße Sicherheitsinfrastruktur, wie der Digitalfunk. Die Sicherheitskräfte in Kärnten leisten hervorragende Arbeit. Sie in ihrer täglichen Arbeit zu benachteiligen oder gar zu behindern, ist verantwortungslos. „Mehr Sicherheit im Land ist das zentrale Anliegen der Menschen, dieses Thema führt alle Bedürfnislisten an. Nachdem beim Bund alle relevanten Schritte für die Länder bereits fixiert sind, muss der Sicherheitsreferent des Landes aktiv werden. Geredet wurde genug“, schließt Gaggl.